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Update zum Thema “ Nazis wollen Hardcore als Marke sichern“

April 27, 2009

Soeben beim Ox gelesen, daß sich nun doch was tut in dr Sache mit Hardcore. Hier der Text vom  Ox

Neues in Sachen Hardcore: Es tut sich was, dem Herrn Schubert wird auf die Finger geklopft, aber die Mühlen des Patentamtes mahlen langsam.

Unten die Mitteilung des Anwalts eines älteren Markeninhabers, der keinerlei Bock auf Nazis hat, der sich aber lieber um die Sache an sich kümmern möchte, anstatt Anfrage zu dem Thema zu beantworten, weshalb er schreibt: „Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie im Rahmen Ihres Magazins darauf hinweisen könnten, daß der Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde, auch wenn dies auch heute noch immer nicht aus der Online-Datenbank des DPMA ersichtlich ist. Mit einer solchen Meldung würde sicher für viele Ihrer Leser der Anlaß entfallen, unseren Mandanten und/oder uns wegen der Markeneintragung zu kontaktieren.“

Also lassen wir den Herrn seine Arbeit tun und fordern euch auf, erstmal keine weiteren Protestmails zu schreiben. Sobald sich in der Sache etwas tut, werden wir berichten!

Hier die Mitteilung im Originalwortlaut:

„Unser Mandant ist Inhaber der seit dem 13.05.2005 in den Klassen 06, 07, 09, 12 und 25 eingetragenen deutschen Wortmarke „Hardcore“. In Klasse 25 ist die Marke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen geschützt. Unser Mandant vertreibt bereits seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Hardcore“ Motorräder, Motorradteile und –zubehör sowie Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen wie z.B Mützen. Wir haben für unseren Mandanten die Marke bereits zweimal gegen jüngere, seine Rechte aus der Marke verletzende Markenanmeldungen bzw. – eintragungen Dritter (z.B. „Hardcore Bikes“, DPMA Reg.Nr. 30575013.5) verteidigt und die Löschung solcher Marken erreicht.

Unser Mandant wurde am 24.02.2009 darüber in Kenntnis gesetzt, daß ein ihm bislang unbekannter Herr Timo Schubert beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung einer Wortmarke „Hardcore“ in den Klassen 24, 25 und 40 erwirkt hat. Bereits am 25.02.2009 haben wir Widerspruch gegen diese Marke für unseren Mandanten eingelegt, wobei wir in Klasse 40 die Dienstleistungen Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Lasergravuren, Papierbehandlung und Offsetdruckbearbeitung von dem Widerspruch ausgenommen haben, weil insoweit weder Identität noch Ähnlichkeit mit den Waren, für die unser Mandant seine Marke hat schützen lassen, besteht, so daß es an der nötigen Verwechslungsgefahr fehlt.

Das DPMA wird nun Herrn Schubert auffordern, zu dem Widerspruch Stellung zu nehmen. Sollte er diese Möglichkeit nutzen, können wir für unseren Mandanten auf die Argumente von Herrn Schubert antworten. Angesichts der Tatsache, daß beide Marken absolut identisch sind und in Klasse 25 Warenidentität besteht, gehen wir davon aus, daß das DPMA unserem Widerspruch zumindest in weit überwiegendem Maße stattgeben wird. Bei der derzeitigen Arbeitsbelastung des DPMA, die uns aus anderen Verfahren bekannt ist, kann das Widerspruchsverfahren allerdings mehrere Monate dauern. Während des Verfahrens bleibt die Marke des Herrn Schubert eingetragen, so daß dieser die Rechte aus der Marke, z.B. Unterlassungsansprüche, geltend machen kann. Wir haben für unseren Mandanten alles Notwendige getan, um die Löschung der Marke zu erreichen.“

Schön, daß sich doch was tut. War ja etwas ruhig geworden. Wie gesagt die Quelle des Artikels ist das Ox Fanzine, hier gelangt man direkt zum Artikel.
Ray.
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